Frau Professor Dr. Dr. Hildebrand, Managing Partner EE&MC, nahm vom 10. bis 12. Juli 2019 in Genf an der Sitzung der UNCTAD-Expertengruppe teil. Die Expertengruppe diskutierte eine mögliche Regulierung der digitalen Wirtschaft. Ziel der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) ist es, für die Partnerländer offene Märkte, intensiven Wettbewerb, Investitionen des Privatsektors und einen verbesserten Verbraucherschutz zu gewährleisten. Die Digitale Wirtschaft nimmt weltweit eine immer bedeutend werdende Rolle ein. Aus diesem Grund diskutierten die Experten dieses Jahr eine Studie über „Competition issues in the digital economy”, abrufbar unter:
 

https://unctad.org/meetings/en/SessionalDocuments/ciclpd54_en.pdf
 

Die großen Technologieunternehmen dringen in alle Bereiche unseres Lebens ein, vom Einkaufen bis hin zur sozialen Interaktion. Gemessen an ihrer Marktkapitalisierung 2018 verdrängten Apple, Alphabet (Google), Amazon und Facebook die großen Öl-, Gas- und Telekommunikationsunternehmen aus den Top Ten der globalen Unternehmen.
 

Technologie- und Innovationsentwicklungen machen alles mit einem "Klick" möglich. Neben den damit einhergehenden Vorteilen haben digitale Plattformen eine große Kontrolle über Verbraucherdaten gewonnen. Diese Entwicklung geht einher mit Marktmacht. Marktmacht ist nicht nur hinsichtlich des Wettbewerbsprozesses besorgniserregend, sondern auch für den Verbraucherschutz und die Privatsphäre. Viele Länder haben diese mögliche Marktmacht der großen Technologieunternehmen untersucht und entwickeln Wege, auf welche Weise sie mit den daraus resultierenden Herausforderungen umgehen sollen.
 

Die eingangs genannte UNCTAD Studie fokussierte sich auf die spezifischen Merkmale von digitalen Plattformen und deren Auswirkungen auf das Wettbewerbsrecht und die Wettbewerbspolitik. Um marktbeherrschenden digitalen Plattformen entgegenzutreten, ist es erforderlich, in einigen Bereichen Wettbewerbsgesetze oder -instrumente anzupassen. Die Experten diskutierten mögliche Handlungsoptionen zum Schutz und zur Förderung des Wettbewerbs in der digitalen Wirtschaft. Diskutiert wurden u.a. die folgenden Fragen:

a) Was sind die Besonderheiten von digitalen Plattformen und ihrer Geschäftsmodelle? Worin unterscheiden sie sich von Offline-Unternehmen?

b)  Gibt es bereits geeignete Wettbewerbsgesetze und Wettbewerbsinstrumente, um wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Missbrauch von Marktmacht und Fusionskontrolle zu begegnen, die sich durch marktbeherrschende Online-Plattformen ergeben?

c)   Müssen die Wettbewerbsbehörden ihren Ansatz für die Analyse und Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ändern?

d) Sollten Online-Plattformen reguliert werden, um ihre Neutralität sowie einen offenen und fairen Zugang für alle Unternehmen zu gewährleisten und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen?

e) Welche Herausforderungen für die Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften stellen sich und welche Erfahrungen haben die Wettbewerbsbehörden in Entwicklungsländern?

Neben diesen Fragen sind weitere Themen erörtert worden, wie z.B. die Arbeitsergebnisse der Diskussionsgruppe zur internationalen Zusammenarbeit. Auch Wettbewerbsfragen im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich Pharma und Gesundheitsdienstleistungen, wurden adressiert. Für weitere Informationen über diese Expertenkonferenz besuchen Sie bitte die folgende Website:

https://unctad.org/en/Pages/MeetingDetails.aspx?meetingid=1895