Frau Professor Dr. Dr. Hildebrand, Managing Partner EE&MC, nahm am 3. Juni 2019 an der OECD-Konferenz über Wettbewerb und digitale Wirtschaft in Paris teil. Um die Diskussionen der G7-Finanzminister zu diesen Themen zu vertiefen, fand vorab bei dieser Veranstaltung ein Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen Politik, Wissenschaft und Wettbewerbsbehörden statt.

Technologien ermöglichen die Erhebung und Nutzung von Daten, die wiederum die Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle mit erheblichen Verbrauchernutzen erlauben. Allerdings deuten von der OECD entwickelte Indikatoren darauf hin, dass die Wettbewerbsintensität in bestimmten digitalen Märkten abnehmen könnte. Als Beispiel wird die Abnahme bei Preisaufschlägen genannt, die die Unternehmen über ihren Kosten erheben. Auch der Rückgang der Markteintritte von neuen Akteuren und die Zunahme der Konzentration in bestimmten Märkten sind weitere Bedenken der OECD. In diesem Zusammenhang haben die Regierungen und die Wettbewerbsbehörden der G7 angefangen zu prüfen, ob die bestehenden politischen Rahmenbedingungen ausreichen oder ob diese als Antwort auf die Digitalisierung angepasst werden müssten.

Zu Beginn der Konferenz diskutierten die Teilnehmer auf welche Weise die Digitalisierung neue Märkte schaffen konnte, alte Märkte umgestaltet werden und die Veränderung der Informationsaufnahme und des Kaufverhaltens der Verbraucher. Ergebnis war, dass die digitale Transformation nicht nur für die Verbraucher, sondern auch für das wirtschaftliche Wohlergehen der Bürger vielversprechend ist. Weitere Diskussionsthemen waren:

• Daten und Wettbewerb
• digitale Innovation und Wettbewerb
• regulatorische Herausforderungen für die Wettbewerbspolitik.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Instrumente der Wettbewerbsbehörden wie Marktstudien wesentliche Elemente einer an die Digitalisierung angepassten Wettbewerbspolitik sind. Regulierungsschranken für den Wettbewerb müssen möglicherweise beseitigt werden. Es könnten aber auch neue Regulierungsmaßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs erforderlich werden. Dies müsste eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Wettbewerbs-, Verbraucher- und Datenschutzbehörden sowie Branchenregulierungsbehörden, Regierungspolitikern und Zentralbanken zur Folge haben.

Die Teilnehmer vertraten die Ansicht, dass die politischen Entscheidungsträger sowie die Wettbewerbs-, Verbraucherschutz- und Datenschutzbehörden alle eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung des Verbraucherschutzes spielen, um für alle Seiten eine bestmögliche Lösung zu finden.

An der Konferenz nahm auch die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager teil.

Weitere Informationen über die Konferenz finden Sie auf der Website der Konferenz unter:
http://www.oecd.org/daf/competition/conference-on-competition-and-the-digital-economy.htm