Neue EU-Merger Guidelines: Resilienz als Türöffner für europäische Zusammenschlüsse
Am 7. September 2026 fand in Paris die OECD-Konferenz „Modernising merger control for an evolving world" statt, die gemeinsam von der OECD Competition Division und der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission ausgerichtet wurde. Im Mittelpunkt stand der Entwurf der neuen EU-Fusionskontrollleitlinien. Die Keynote hielt Exekutiv-Vizepräsidentin Teresa Ribera.
Die Leitlinien sind die erste substanzielle Überarbeitung seit rund zwei Jahrzehnten: Sie ersetzen sowohl die horizontalen Leitlinien von 2004 als auch die nicht-horizontalen Leitlinien von 2008 und führen sie in einem einzigen Dokument zusammen – in Anerkennung der Tatsache, dass viele Zusammenschlüsse sowohl horizontale als auch nicht-horizontale Effekte haben.
Inhaltlich handelt es sich in weiten Teilen um eine Kodifizierung der bestehenden Entscheidungspraxis. Der rechtliche Prüfmaßstab bleibt unverändert; die Leitlinien bilden die bisherige Entscheidungspraxis der Kommission ab und erweitern sie um eine breitere Palette relevanter Faktoren. Bestehende Schadenstheorien werden aktualisiert, neu aufgenommene Theorien spiegeln weitgehend den Ansatz jüngerer Entscheidungen wider. Eine Lockerung der Regeln zugunsten „europäischer Champions" ist angeblich nicht explizit vorgesehen: Zusammenschlüsse, die zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen, sind weiterhin zu untersagen oder mit Auflagen zu versehen.
Der aus unserer Sicht bemerkenswerteste Punkt ist jedoch die Aufwertung der Resilienz. Erstmals werden Lieferkettenresilienz und Verteidigungsfähigkeit formal in die wettbewerbliche Würdigung selbst eingebettet. Als resilienzrelevante Faktoren nennt der Entwurf unter anderem die Sicherheit und Diversität von Lieferketten, die Sicherheit kritischer Infrastruktur, die Verteidigungsbereitschaft sowie den Aufbau von Kapazitäten und Fähigkeiten im Binnenmarkt mit dem Ziel, Abhängigkeiten von einzelnen Anbietern oder bestimmten Weltregionen zu verringern. Dies spricht für „europäische Champions“ und ist angesichts der globalen Lage ausdrücklich zu begrüßen. Die Kommission verschließt ihre Augen nicht vor den bestehenden Krisen.
Damit eröffnet sich ein neuer Argumentationsraum für europäische Zusammenschlüsse: Unternehmen können Effizienzen und Resilienzbeiträge künftig strukturiert vorbringen. Entscheidend bleibt die Belegbarkeit: Objektive Kriterien und überprüfbare Nachweise bleiben zentral, insbesondere dort, wo Parteien Effizienzen oder Gemeinwohlvorteile geltend machen. Kommissarin Ribera betonte zudem, dass es um die Resilienz europäischer Märkte gehe, nicht um den Schutz einzelner Unternehmen, und Größe sei zwar wichtig, aber kein Selbstzweck.
Die Konsultation zum Entwurf lief bis 26. Juni 2026. Die finale Fassung soll noch vor Ende 2026 angenommen werden.