ICN Kartellarbeitsgruppe 2019-2020: Mitwirkung an einem Webinar zum Thema Schadenersatzansprüche in Kartellfällen durch Dr. Pascal Hildebrand

EU Flagge

Am 11. Dezember 2019 nahm Dr. Pascal Hildebrand an einem Webinar der ICN zu aktuellen Themen im Bereich der Durchsetzbarkeit von Kartell-Schadensersatzforderungen teil.

Dr. Hildebrand behandelte dabei drei Themengebiete: generelle Entwicklungen im Kartellschadensersatz in Deutschland und anderen EU-Mitgliedsstaaten, neuere Entwicklungen in der deutschen Rechtsprechung vor dem Hintergrund des BGH-Urteils im Fall des Schienenkartells sowie die Bedeutung der in der „Richtlinie über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht […]“ (2014/104/EU) festgehaltenen ökonomischen Annahmen.

Das ICN-Webinar schloss sich inhaltlich und zeitlich an Dr. Hildebrands Teilnahme am ICN Cartel Workshop an, der vom 7.-10. Oktober 2019 in Foz do Iguaçu (Brasilien) stattfand. Die ICN Cartel Working Group ist eine Arbeitsgruppe innerhalb des International Competition Network – ICN und wurde speziell zur Intensivierung der globalen Zusammenarbeit in Fragen der Kartellrechtsanwendung gegründet. Dr. Hildebrands Expertise in diesem Bereich ergibt sich aus seiner langjährigen Tätigkeit in diesem Feld.

Zu Beginn seines Beitrags gab Dr. Hildebrand einen Überblick über die Entwicklung der Kartellschadensfälle im Allgemeinen. So sei in den vergangenen Jahren eine deutliche Zunahme der Fallzahlen in Europa zu erkennen, welche einerseits auf die Richtlinie 2014/104/EU zurückführen ist andererseits auf das durch die EU-Kommission bebußte Lkw-Kartell. In der Mehrheit der Verfahren nutzen Richter zur Schadensbestimmung zurzeit noch einfache mathematische Ansätze ohne Einbeziehung ökonometrischer Verfahren, wie z.B. Regressionsanalysen oder Simulationsmodelle, wie sie im Leitfaden der EU Kommission beschrieben sind. Dr. Hildebrand führte aus, dass zukünftig in den Gerichtsverfahren eher ökonometrische Analysen Anwendung finden werden.

Im Anschluss daran thematisierte Dr. Hildebrand die Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH) im Schienenkartell, das u.a. Schäden bei der Deutschen Bahn und verschiedenen Regionalbahnen verursachte. Dieses Urteil sei in der deutschen Praxis von hoher Relevanz, da der BGH klarstellte, dass die prima-facie-Annahme eines Kartellschadens nicht für jede Art von Kartell haltbar sei. In der Praxis führt diese Entwicklung dazu, dass ökonomische Gutachter bereits sehr früh in einem Verfahren zu dem „Ob“ eines Kartells Analysen durchführen. Erst in einem nächsten Schritt schätzen die Ökonomen die Höhe des Kartelleffektes. Das BGH-Urteil hat somit die Bedeutung der ökonomischen Experten in den deutschen Verfahren gestärkt.  

Ein weiteres Thema, das Dr. Hildebrand in das ICN-Webinar einbrachte, bezieht sich auf die ökonomischen Grundannahmen, welche in der Richtline 2014/104/EU dargelegt sind. So dürfe demnach entsprechend der Richtlinie angenommen werden, dass Kartelle üblicherweise zu Schäden führen und dass sich diese auch in Form von wettbewerbsschädigenden Effekten abbilden lassen. Eine solche ökonomische Vermutung ist nicht nur durch Forschungsergebnisse dokumentiert. Sie ist auch vor dem Hintergrund sinnvoll, die Effektivität der Kartellschadensdurchsetzung zu fördern. Aus der Vermutung an sich kann noch keine Schadenshöhe abgeleitet werden.

Die Art der Analyse bezüglich der Aufdeckung von Kausalzusammenhängen zwischen Kartell und Schaden obliegt weiterhin der nationalen Rechtsprechung der EU-Mitgliedsstaaten.

Zusammenfassend stellte Dr. Hildebrand dar, dass ein Wandel in der Durchsetzung von Kartellschadenersatzansprüchen zu beobachten sei, der zu einer steigenden Sensibilisierung der Gerichte für ökonomische Analysen aber auch zu deutlich höheren Ansprüchen der Gerichte an den Umfang und die Komplexität wettbewerbsökonomischer Analysen führt. EE&MC ist der Ansicht, dass diese Entwicklung eine bessere Beurteilung der wettbewerbsökonomischen Gutachten durch die Rechtsprechung fördert.

Weitergehende Informationen finden Sie unter: https://www.internationalcompetitionnetwork.org/working-groups/cartel/