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Net-additional-cost Test

 Eine staatliche Beihilfe kann mit dem EG-Vertrag vereinbar sein, wenn diese für die Erbringung von Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse (SGEIs) notwendig ist. Die Beihilfe erfüllt die Anforderungen des Artikels 106 (2)- den sogenannten „Net Additional Cost“-Test.

Das Hauptprinzip des Tests basiert darauf, dass die Höhe der Beihilfe nicht die Kosten überschreitet, welche durch die Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Pflichten entstehen. Dabei werden die Einnahmen bzw.  Gewinne aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen berücksichtigt. Die zu berücksichtigenden Kosten sind alle mit der Dienstleistung des SGEIs verbundenen Kosten.

Die EU Kommission wandte diesen Ansatz bereits in ihrer RAI-Entscheidung (OJ (L) 119/1, 23.4.2004) an, welche detaillierte Berechnungen inklusive sog. multipler Regressionsanalysen einbezog. Das Fazit der EU Kommission lautete, dass derartige Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen, wenn "[...] die zusätzlichen Nettokosten ausglichen, die die RAI als öffentlich-rechtliche Anstalt für die Erfüllung der ihr übertragenen Aufgabe der Daseinsvorsorge aufzuwenden habe".

Die Schwierigkeit liegt in der Identifizierung von Aktivitäten, welche zu öffentlich-rechtlichen Dienstleistungen zählen und welche nicht. Ein großes Unternehmen wie RAI erbringt nicht nur öffentlich-rechtliche Dienstleistungen, sondern tätigt auch Geschäfte, die mit denen von privaten Wettbewerbern vergleichbar sind. Berechnungen werden insbesondere durch das Erfordernis, Kosten und Förderungen der privatwirtschaftlichen Aktivitäten aufzuschlüsseln, verkompliziert. Verschiedene Ansätze der Kostenzuweisung können substantiell unterschiedliche Ergebnisse hervorbringen (z.B. die adäquate Zuweisung von Fixkosten). Deshalb müssen alle Auswertungen, Zuweisungen und Berechnungen der Kosten und Förderungen nach dem Konzept des „Net Additional Cost“ Tests von sachverständigen ökonomischen Analysen gestützt werden.