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Staatliche Beihilfe

Staatliche Beihilfen sind nicht nur zweckgebundene finanzielle Zuwendungen des Staates und anderer Gebietskörperschaften (Subventionen im engeren Sinne), sondern alle Arten unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Förderung. Im Rahmen der Wettbewerbspolitik ist zu beachten, dass staatliche Beihilfen den freien Wettbewerb untergraben können. Dies tun sie z.B., indem sie zum einen eine optimale Ressourcenallokation verhindern oder zum anderen den gleichen Effekt wie tarifliche Handelshemmnisse und andere Formen des Protektionismus haben. Im EU-Vertrag befindet sich aus diesen Gründen ein Kontrollmechanismus bzgl. der staatlichen Beihilfen, der wettbewerbsverfälschende Maßnahmen in diesem Bereich eindämmen soll.

Staatliche Beihilfen sind genehmigungsfähig, wenn sie mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Ausnahmen zum Beihilfeverbot bilden die Legalausnahmen und die fakultativen Befreiungstatbestände. Die Unterscheidung zwischen den o.g. Ausnahmen liegt in dem Ausmaß der Prüfungs- und Genehmigungsbefugnisse der EU Kommission. Im Bereich der Legalausnahme ist ihr Handlungsspielraum begrenzter als im Bereich der Befreiungstatbestände, der ihr ein weites Ermessen zubilligt. Gemäß des „more economics based approach“ stehen in diesem Ermessenspielraum ökonomische Kriterien im Vordergrund.

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