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Freistellung Kartellverbot

Freistellungen nach Artikel 101 (3) AEUV sind seit Inkrafttreten von Verordnung Nr. 1/2003 unmittelbar anwendbar. Unternehmen müssen jetzt selbstständig das eigene Risiko beurteilen, ob eine von ihnen geschlossene Vereinbarung, die unter das Kartellverbot fällt, die Voraussetzungen für eine Freistellung erfüllt.

Ebenso ist eine solche Analyse im Falle einer Beschuldigung der Verletzung des Kartellverbots erforderlich.

Zur Erleichterung der Anwendung hat die Europäische Kommission Leitlinien veröffentlicht. Diese Leitlinien ermöglichen die Auslegung von Artikel 101 (3) - insbesondere unter Berücksichtigung des “more-economics-based-approach”.

Die Struktur jeder ökonomischen Untersuchung besteht aus zwei Teilen.

  1. Der erste Schritt beinhaltet die Analyse, ob eine Vereinbarung eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt oder aktuelle (oder potentielle) wettbewerbsbeschränkende Effekte aufweist.
  2. Der zweite Untersuchungsschritt ist nur von Relevanz, wenn feststeht, dass die Vereinbarung vom Kartellverbot erfasst ist. Dieser zweite Schritt fokussiert sich auf die ökonomische Prüfung, ob die wettbewerbsfördernden Elemente die Wettbewerbsbeschränkung aufwiegen können. Diese Form der Abwägung von wettbewerbsfördernden und wettbewerbsbeschränkenden Effekten wird nur im Rahmen der Freistellung durchgeführt.

Die Leitlinien der Europäischen Kommission zu Artikel 101 (3) erläutern die Interpretation der Freistellungsvoraussetzungen detailliert. Die Leitlinien etablieren dadurch ein analytisches Rahmengerüst. Die in den Leitlinien dargelegten Standards müssen - entsprechend der Rechtsprechung – unter der Berücksichtung der jeweiligen Fallumstände angewandt werden. Somit ist eine automatisierte Anwendung ausgeschlossen. In Bezug auf die jeweiligen vorliegenden Markttatsachen muss jeder Fall einzeln durch eine flexible Auslegung der Leitlinien analysiert werden.