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Lizenzvereinbarungen

Philips war in ein Verfahren nach Artikel 101 bezüglich gemeinsamer  Lizenzpakete (mit Wettbewerbern) involviert. EE&MC führte eine Analyse der ökonomischen Auswirkungen bzw. möglicher Wettbewerbsbeschränkungen solcher gemeinsamer Lizenzpakete durch. 

Positive wirtschaftliche Effekte einer gemeinsamen Paketlizensierung sind: 

  • die Schaffung verbesserter Bedingungen für Innovationen, parallele Forschung und Entwicklung;
  • die Beseitigung von Patentengpässen und
  • eine schnellere Produktentwicklung – zum Nutzen aller Marktteilnehmer inklusive der Konsumenten.

Gemeinsame Paketlizensierungen generieren Effizienzgewinne, da sie Innovationen, die aus einer Vielzahl von Patenten hervorgehen, ohne kostspielige Zeitaufwendungen direkt auf den Markt bringen. Patenthalter können zusätzliche Gewinne für Erfindungen generieren, die andernfalls nicht erfunden worden wären. Darüber hinaus dient die gemeinsame Paketlizensierung von komplementären Patenten in der hochtechnisierten Industrie sowohl dem Interesse der Unternehmen, die Patente herausgeben, als auch der Unternehmen, die Patente in Anspruch nehmen. Letztlich ist es eine Win-win-Situation. Die Innovationen sowie die Vielfalt oder die Qualität von Produkten und Dienstleistungen können erhöht werden. 

Bestimmte Aspekte der Spieltheorie zeigen, dass die gemeinsame Paketlizensierung für blockierende Patentbesitzer ein Mittel ist, um Kosten zu reduzieren und sich wirtschaftlich besser zu stellen. Andererseits haben Lizenznehmer, die nach Innovationen mit einer ansprechenden Gewinnerwartung suchen, mit diesen rationalisierten Lizenzbedingungen einen schnelleren Zugang zu einem größeren Pool geistigen Eigentums.

Die für Philips vorbereitete Analyse zeigt auf, dass Vereinbarungen über eine gemeinsame Paketlizensierung normalerweise keine wettbewerbsschädlichen Effekte mit sich bringen. Im Fall, dass die gemeinsame Paketlizensierung nicht-rivalisierende komplementäre Güter betrifft, ist der Effekt solch einer Vereinbarung wettbewerbsfördernd.