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Vorgaben

Artikel 107 bis 109 AEUV definieren die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Binnenmarkt. Diese Vorgaben legen außerdem fest, wie bei der Anwendung dieser vorzugehen ist.

Öffentliche Aufträge, die als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse eingestuft werden, können gemäß Artikel 106 (2) AEUV vom Beihilfeverbot freigestellt werden.

Entsprechend dem „more economics based approach“ moderniserte die Europäische Kommission 2012 das Beihilfenrecht. Ziele dieser Reform sind die Förderung des Wachstums sowie eine Neufokussierung: künftig sollen mehr Kapazitäten der Kommission für Fälle eingesetzt werden, die den Binnenmarkt stark beeinflussen. Außerdem soll eine Optimierung der Richtlinien stattfinden, damit Entschlüsse schneller gefasst werden können.

Die neuen Regelungen der staatlichen Beihilfen sind für den Zeitraum 2014-2020 gültig. Hauptbestandteil der Modernisierung sind die spezifischen Regelungen für die folgenden Sektoren: Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe, Regionalbeihilfen, F&E&I Vorhaben, Umwelt- und Energiebeihilfen, Förderung von wichtigen Projekten von allgemeinem europäischen Interesse, Risikofinanzierungsbeihilfen, Breitbandausbau und Beihilfen der Luftfahrt.

Zusätzlich werden die Gruppenfreistellungsverordnung, die Ermächtigungsverordnung und die "de-minimis" Regeln überarbeitet. Die Kommission hat außerdem den Begriff „staatliche Beihilfe“ klarifiziert, die Verfahrensordnung modernisiert und die Notwendigkeit einer ex-post Bewertung von Beihilfe-Regelungen ins Leben gerufen.