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Beihilfeverfahren Öffentlicher Rundfunk

Seit 2002 haben private Wettbewerber mehrere Beschwerden wegen der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland eingereicht. Insbesondere bemängelten sie, dass die öffentliche Finanzierung über das zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderliche Maß hinausgeht (Überkompensation) und dass die öffentlichen Mittel auch kommerziellen Tätigkeiten zu Gute kommen (Quersubventionierung). 

EE&MC war für das ZDF in diesem Verfahren tätig.

Bei der Prüfung staatlicher Beihilfen im Rundfunksektor stützt sich die EU Kommission auf Artikel 106 (2), demzufolge Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse erbringen, den Wettbewerbsregeln des EU-Vertrags unterliegen, sowie auf die Mitteilung der Kommission aus dem Jahr 2001 über die Anwendung der Vorschriften über Staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im März 2005 setzte die Kommission Deutschland von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis, dass die derzeitige Finanzierungsregelung nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. 

Daraufhin unterbreitete Deutschland Vorschläge zur Änderung der Finanzierungsregelung. Die Kommission und die deutschen Behörden erzielten zunächst eine Einigung über die maßgeblichen Grundsätze und anschließend auch über die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des EU-Beihilfenrechts. Die Änderungen betreffen folgende Punkte: eine Konkretisierung und eine angemessene Übertragung des öffentlich-rechtlichen Auftrags insbesondere im Hinblick auf neue Medien, angemessene Vorkehrungen zur Verhinderung von Überkompensation und Quersubventionierung, Einhaltung marktwirtschaftlicher Grundsätze bei den kommerziellen Tätigkeiten und mehr Transparenz bei der Vergabe von Sublizenzen für Sportrechte.