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Staatliche Beihilfe

Der "more economics based approach" hat auch in die Staatliche Beihilfe Eingang gefunden. Die ökonomische Prüfung ist sowohl in Artikel 106 als auch in Artikel 107 AEUV angepasst worden.

Unternehmen, die staatliche Unterstützung erhalten, haben einen Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern. Daher sind selektive staatliche Beihilfen verboten, es sei denn, dass diese aus Gründen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung gerechtfertigt sind. Die Europäische Kommission stellt sicher, dass dieses Verbot eingehalten wird.

In einem ersten Schritt ist zu ermitteln, ob ein Unternehmen überhaupt staatliche Beihilfen erhält.

  • Hat der Staat aus staatlichen Mitteln eine Maßnahme gesetzt? Diese kann eine Vielzahl von Formen aufweisen: z.B. Zuschüsse, Zinsen und Steuererleichterungen, Garantien des Staates, Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen, etc.;
  • Stellt die Maßnahme einen Vorteil für den Empfänger auf einer selektiven Basis dar? Profitieren beispielsweise nur bestimmte Unternehmen oder Sektoren der Industrie oder bestimmte Regionen von der Maßnahme?
  • Ist der Wettbewerb verzerrt?
  • Ist die staatliche Maßnahme geeignet, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen?

Allgemeine Maßnahmen gelten nicht als staatliche Beihilfe, weil sie nicht selektiv sind und für alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe, Standort oder Branche gelten. Beispiele hierfür sind allgemeine steuerliche Maßnahmen oder das Arbeitsrecht.

In Übereinstimmung mit dem "more economic based approach" reformierte die Europäische Kommission in den letzten Jahren ihre staatliche Beihilfenpolitik. Heute sind die Vorschriften für staatliche Beihilfen in vollem Einklang mit den ökonomischen Prinzipien, wie sie im EU Kartellrecht entwickelt worden sind.