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Missbrauchsverfahren Deutsche Post AG

EE&MC hat die Deutsche Post AG in einem Missbrauchsverfahren nach Artikel 102 beraten. In diesem Verfahren entwickelte EE&MC den "Incremental Cost"- Test. Dieser Test wird mittlerweile von der EU Kommission als Standardverfahren bei der Prüfung von Quersubventionen verwendet.  

Vom Missbrauchsvorwurf betroffene Unternehmen sind in der Regel Unternehmen mit zahlreichen Produkten und vielfältigen Dienstleistungen. Bei diesen zahlreichen Produkten gibt es Schwierigkeiten, Kosten zuzuordnen. Denn Kosten fallen meist für mehrere Bereiche gemeinsam an. Klassische Methoden der Kostenverteilung, wie z.B. Durchschnittskosten, eignen sich nicht, um eine mögliche Quer-Subventionen nach Artikel 102 zu untersuchen.

Die ökonomische Methode zur Messung möglicher Quer-Subventionen untersucht, ob die Einnahmen, die jede Dienstleistung erzielt, zumindest so hoch sind, dass sie die zusätzlichen Kosten decken, die durch die Hinzufügung dieser Dienstleistung zum Angebot des Unternehmens entstehen. 

Die Untersuchungen der EU Kommission im Fall der Deutsche Post AG haben ergeben, dass für einen Zeitraum von 5 Jahren der Mail-Order Service die Zusatz- bzw. Incremental-Kosten nicht deckte. Dennoch hat die EU Kommission keine Geldstrafe für diesen Verstoß verhängt, weil das von EE&MC vorgelegte ökonomische Kostenkonzept, nämlich der "Incremental Cost"-Test, zur Identifizierung der Verdrängungswirkung zum Zeitpunkt des Missbrauchs noch nicht vorlag.