• Deutsch
  • English
  • Nederlands

Vorgaben

Jede Person, der durch Zuwiderhandlung gegen die EU Wettbewerbsregeln, konkret Artikel 101 oder 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadensersatz. Dazu muss ein Zusammenhang zwischen dem Schaden und der von den EU Wettbewerbsregeln untersagten Vereinbarung oder Praktik festgestellt werden. EU Recht gewährleistet diesen Schadenersatz. Es ist jedoch Sache jedes Mitgliedstaats im Rahmen seiner innerstaatlichen Rechtsordnung, die Modalitäten zu regeln, nach denen der unionsrechtlich garantierte Schadensersatz geltend gemacht werden kann.

Der Ersatz für den erlittenen Schaden soll den Geschädigten in die Lage versetzen, in der er sich befände, wenn keine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 oder 102 AEUV vorläge. Die Geschädigten einer Zuwiderhandlung sollten Ersatz für ihren gesamten Verlust erhalten: Schadensersatz umfasst daher nicht nur Ersatz für die Vermögenseinbuße (damnum emergens), sondern auch für den entgangenen Gewinn (lucrum cessans), sowie die Zahlung von Zinsen von dem Zeitpunkt an, an dem die Schädigung entstanden ist.

Wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse über den durch Kartellrechtsverstöße verursachten Schaden und die Methoden und Techniken für die Ermittlung des Schadensumfangs können sich weiterentwickeln. Am 11. Juni 2013 hat die Europäische Kommission Leitlinien hierzu veröffentlicht.