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09.12.2012

Barrieren EU Binnenmarkt


Es bestehen immer noch Barrieren im europäischen Binnenmarkt. Die EU Kommission räumt der Beseitigung dieser Barrieren Priorität ein. Produkte, die in einem EU-Mitgliedsstaat legal produziert und auf den Markt gebracht werden, können prinzipiell auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten vermarktet werden. Einige EU-Mitgliedsstaaten sind jedoch oftmals sehr kreativ, um diesen Grundsatz nicht entsprechen zu müssen.

2012 unterstützt EE&MC den Handel in seinen Beschwerdeverfahren vor der EU Kommission. Von der Beschwerde betroffen ist ein bedeutsamer Wirtschaftbereich, der in einigen EU-Mitgliedsstaaten noch nicht für den grenzüberschreitenden, freien Wettbewerb geöffnet ist. Der Handel moniert, dass nationale administrative Regelungen den Vertrieb dieser Produkte blockieren und daher mit dem EU Recht nicht vereinbar sind. EE&MC hat durch Berechnung des Schadens, der den Konsumenten jährlich durch diese nationale Maßnahme entsteht sowie durch die Darlegung der umfassenden ökonomischen Effekte entlang der Wertschöpfungskette, die EU Kommission von der Bedeutsamkeit dieses Problems überzeugt. Die EU Kommission erwägt individuelle Vertragsverletzungsverfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten.